Deutscher Friedensrat e.V.

Erste Weltkonferenz zur Abschaffung fremder Militärstützpunkte in Ecuador im März 2007

Historische Erklärung

Nach 5 Tagen Konferenz war die politische Sensation perfekt. Vom 5. bis 9. März fand in Ecuador die erste Weltkonferenz zur Abschaffung fremder Militärstützpunkte statt.

Die Konferenz begann in Quito mit 400 Teilnehmern aus 40 Ländern. Die meisten Teilnehmer kamen aus dem pazifischen Raum und Lateinamerika; Europa war mit 15, Afrika mit 2 Teilnehmern, vertreten.

Das 2004 gegründete Netzwerk hatte mit dem Konferenzort Ecuador eine glückliche Wahl getroffen, weil gerade hier die Auseinandersetzung um den Militärstützpunkt in Manta die Bevölkerung sehr bewegt. Der neue Präsident Ecuadors Rafael Correa drängt auf die Schließung, es sei denn, die USA gestatten Ecuador im Gegenzug die Errichtung eines Militärstützpunktes in Florida.

Beim Auftakt sprach der Bürgermeister von Quito und der stellvertretende Verteidigungsminister. Sie betonten die Notwendigkeit einer vollständigen Souveränität, um die Entwicklung ihres Landes und ein menschenwürdiges Leben ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.


Konferenz in Manta am 09.03.2007.

Das Hauptreferat hielt Walden Bello. Er sprach über das Empire und seine Überdehnung. Er ist fest davon überzeugt, dass die USA ihre Fähigkeit zur Weltherrschaft verlieren werden.

Tobias Pflüger wies auf die hohe Anzahl von 75 EU-Militärstützpunkten hin und plädierte dafür, sich nicht nur auf US-Militärstützpunkte zu konzentrieren. Vielmehr müsste es Ziel des Netzwerkes sein, alle Militärstützpunkte in fremden Ländern abzuschaffen.

In vielen Arbeitsgruppen informierten die lokalen Initiativen über die jeweilige Situation in ihrem Land. Der Deutsche Friedensrat berichtete über die Vorbereitungen zum G8 Gegen-Gipfel in Rostock und Heiligendamm. Insbesondere wurde auf die Aktion "Von der Heide an den Strand" hingewiesen. Dabei wird von der FREIen HEIDE geplant, das "Bombodrom" und den Flugplatz Rostock-Laage in den Protest mit einzubeziehen.

In weiteren selbst organisierten Workshops, Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Filmvorführungen wurde ein umfassendes Bild über die Bedrohungen durch Militärstützpunkte vermittelt.

Viel Zeit nahm man sich, um in Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen über die Ziele, das Selbstverständnis und die Weiterentwicklung des Netzwerkes zu debattieren. Durch diesen basisorientierten Prozess wurde gewährleistet, dass sich jeder Teilnehmer einbringen konnte. Die Frage war dabei, ob das Netzwerk seinen unverbindlichen Charakter behalten, oder zu einer internationalen Organisation werden sollte. Die Versammlung beschloss einen Kompromiss: es wird zunächst bei einem  Netzwerk bleiben, jedoch durch ein Internationales Koordinierungskomitee (ICC, International Coordination Committee) ergänzt. Die Aufgaben des ICC wurden festgelegt, insbesondere will man in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Nach langer und intensiver Arbeit wurde die  Abschlusserklärung der Konferenz verabschiedet.

Am 8. März zog die Konferenz als Karawane nach Manta weiter. Am Tag darauf verkündete ein  Sprecher des Ecuadorianischen Außenministeriums die Nichtverlängerung des Vertrages über die Nutzung der US-Militärbasis in Manta. Weiterhin solidarisiert sich die Ecuadorianische Regierung in vollem Umfang mit der Abschlusserklärung der Konferenz. Dieser bedeutende Schritt wurde begeistert gefeiert und von nachfolgenden Rednern als historischen Schritt gewertet. Das Netzwerk hätte damit bereits bei seiner ersten Weltkonferenz einen politischen Erfolg erzielt.

Ein Demonstrationszug zog zum Abschluss friedlich, laut und phantasievoll vom Zentrum Mantas zum US-Militärstützpunkt “Eloy Alfaro”. Die rund 1000 Teilnehmer forderten in Sprechchören forderten ausdauernd: “Manta Si, Bases No!”. Die übermütige und temperamentvolle Stimmung fand ihren Abschluss bei einem Festival mit Musik und Salsa in der Innenstadt Mantas.


Demonstration in Manta. Auf dem Transparent steht: "... kein Verkauf unseres Terretoriums. Keine Schmählerung unseres heiligen Erbes, dass uns von den Freiheitskämpfern hinterlasssen worden ist. "

Nach der Konferenz erlebten wir am 15. März in Guayaquil eine Demo für die politischen Ziele von Präsident Rafael Correa. Er ist 44 Jahre alt und Wirtschaftsprofessor aus Guayaquil. Guayaquil ist mit 3 Millionen Einwohnern die größte Stadt Ecuadors und das Wirtschaftszentrum. Der Bürgermeisters von Guayaquil ist einer seiner Gegner.

Auf den zahlreichen Transparenten gab es drei Hauptforderungen:

1) Unterstützt Correa,
2) Absetzung der korrupten Abgeordneten,
3) Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Rafael Correa war bei der Präsidentschaftswahl im November 2006 als Einzelkandidat gegen die Oligarchie angetreten. Ihn ärgerten die korrupten Abgeordneten und überhaupt das Parteiensystem. Überraschend gewann er die Wahl und bildete eine linke Regierung. Doch da er keine eigene Partei hat, hat er große Schwierigkeiten mit dem Parlament, das mehrheitlich von korrupten Abgeordneten der Oligarchie beherrscht ist. Es gelang ihm mit Hilfe des Verfassungsgerichtes 57 Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Er konnte darauf hin im Parlament durchsetzen, dass am 15. April eine Volksabstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung durchgeführt wurde. In einer neuen fortschrittlichen Verfassung sollen u.a. auch die Befugnisse zwischen dem Parlament und der Regierung eindeutig abgegrenzt werden, damit so eine Krise wie jetzt nicht noch einmal entstehen kann. Inzwischen haben die Ecuadorianer mit überwältigender Mehrheit diesen Plänen zugestimmt. Wenn die Verfassung in 8 Monaten ausgearbeitet ist, wird es wiederum eine Volksabstimmung geben.

Das Licht der Hoffnung, das aus Lateinamerika zu uns herüber scheint, wird immer heller.