Deutscher Friedensrat e.V.

Erklärung des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates
Caracas, 23. - 25. November 2013



Das Exekutivkomitee (EC) des Weltfriedensrates (WPC) hielt vom 23. bis zum 25. November erfolgreich seine Sitzung in Caracas, Venezuela ab. Dies war gleichzeitig die erste Sitzung nach dem Treffen in Kathmandu, Nepal im Sommer 2012. Das Treffen in Caracas wurde unter exzellenten Bedingungen organisiert vom Ausschuss für Internationale Solidarität ( COSI), dem WPC- Mitglied in Venezuela.

Wir erinnern uns sehr gut an die Versammlung des WPC in 2008, als wir Caracas zur "Welthauptstadt des Friedens- und des anti-imperialistischen Kampfes" erklärten. Unsere Versammlung wurde unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Hugo Chavez abgehalten, dem wir unseren tiefsten Respekt aussprachen für seinen großen Beitrag bei der erfolgreichen Führung der bolivarischen Revolution, als wahren Führer seines Volkes mit breiter weltweiter Anerkennung.

Der WPC grüßt das Volk von Venezuela, das für seine Errungenschaften kämpft und sie verteidigt, indem es nach Möglichkeiten sucht, den bolivarischen Prozess zu vertiefen, und das gegen die subversiven Aktionen und den Wirtschaftskrieg, der gerade jetzt von der einheimischen Oligarchie und den imperialistischen Kräften geführt wird. Wir verteidigen das souveräne Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft und den Wohlstand selbst zu entscheiden, um somit sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.

Das EC des WPC traf sich in einer Zeit wachsender Aggressivität des Imperialismus in allen Ecken der Welt, allen Bereichen und Aspekten des menschlichen Lebens. Die tiefe Wirtschaftskrise des Kapitalismus schafft unvorhergesehenes neues Leid für Hunderte von Millionen Menschen, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Not, gleichzeitig machen das Großkapital und die multinationalen Konzerne immense Profite. Dass dies in allen Teilen der Welt synchron läuft, zeigt die Natur der Krise eines Systems, mit dem die Probleme der Menschheit nicht zu lösen sind, sondern sogar noch verschärft werden.

Die verschiedenen imperialistischen Mächte und Zentren konkurrieren scharf um ihre Anteile in den Märkten, bei der Kontrolle der Energie und den natürlichen Ressourcen, während sie gleichzeitig zusammen gegen die Menschen und Nationen vorgehen, die sich ihren Plänen nicht unterwerfen. Egal ob es die USA, die NATO oder die EU mit ihren verschiedenen Verbündeten sind, die Menschenrechte, die Souveränität, die Unabhängigkeit und das Recht über ihre Zukunft selbst zu bestimmen werden weltweit attackiert.

Der Weltfriedensrat brachte seine ernste Besorgnis über die Lage im Nahen Osten zum Ausdruck, ein Schwerpunkt der imperialistischen Kräfte. Hauptziel dieser imperialistischen Kräfte ist zunächst Syrien, der Iran ist sodann das nächste Ziel der blutigen Pläne, um die Region zu kontrollieren.

Wir verurteilen die Operationen der bewaffneten "Oppositions"-Gruppen in Syrien, die in ihren subversiven Aktionen finanziert, trainiert und angeleitet werden, um das Land zu destabilisieren, sowie Tod und Schrecken in Syrien zu verbreiten. Durch die dominante Rolle der Golfmonarchien und der Türkei unter der Aufsicht durch die USA, NATO und EU hat die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens eine neue gefährliche Qualität erreicht. Trotz der Aufnahme von Verhandlungen über die iranische Atomkraft und des Konsenses über eine neue Syrienkonferenz in Genf sind die imperialistischen Drohungen und Provokationen allgegenwärtig, auch weil das Abkommen über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht als dauerhafte Basis für den Frieden betrachtet werden kann, wenn gleichzeitig Kriegsoperationen innerhalb und außerhalb Syriens weiter gehen.

Die WPC ist sich der imperialistischen Pläne im Nahen Osten bewusst, insbesondere des Plans der USA für einen "Großen Nahen Osten", der auch von der NATO gebilligt wurde. Was jetzt in Syrien geschieht, ist Teil genau dieses Planes, der als nächstes den Iran zum Ziel hat. Der Iran wird unter dem Vorwand seines Atomprogramms ins Visier genommen, aber die eigentliche Motivation ist die geostrategische Kontrolle des Landes und seiner reichen Energieressourcen. Der Weltfriedensrat bekundet seine Solidarität mit den Menschen im Iran und seiner friedliebenden Kräfte im Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt und lehnt die externen Bedrohungen und die Sanktionen, deren Ziel der Regimewechsel ist, kategorisch ab.

Wir verurteilen die offene Unterstützung der USA und der EU für die israelische Besatzung Palästinas; wir bekräftigen erneut unsere Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk für die Beendigung der Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Außerdem fordern wir den Rückzug des israelischen Militärs von den syrischen Golan-Höhen und den libanesischen Sheba-Farmen. Wir unterstützen energisch die Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge auf der Basis der UN-Resolution 194 und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

Der WPC bekräftigt erneut die Forderung des vollständigen Rückzugs aller Besatzungstruppen aus Afghanistan und dem Irak und lenkt die Aufmerksamkeit aller friedliebenden Kräfte auf die Ausplünderung der libyschen Ressourcen und das Leid seiner Menschen nach der NATO-Aggression von 2011 und der Auflösung des Landes.

Während die kapitalistische Wirtschaftskrise zusammen mit der Politik der Regierungen und der EU dutzende Millionen von Menschen in Armut und Not treibt, entwickelt die EU ihren militärischen Pfeiler basierend auf dem Lissabon-Vertrag weiter, um eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit und Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren und Mächten zu spielen. Die Europäische Union hält sich nicht mehr nur an "Krisen-Management" oder "Sicherheitsvorsorge" weltweit, sondern will ein "globaler Spieler" sein, auch bei dem sogenannten "Aufbau von Staaten", was die Installation von Protektoraten und willigen Regierungen bedeutet. Die Ziele der EU liegen hauptsächlich in den Bereichen der Energieversorgung und des Energiemanagement (Öl, Gas, Pipelines) sowie der Wasservorräte. Die EU militarisiert ihre Strukturen weiter und etabliert neue Formen der Zusammenarbeit ("Pooling und Teilen") für ihre Mitglieder und entwickelt die "Kampfgruppen" und hat mit "Sicherheit für europäische Bürger" weitere militärische Ziele, was eine offene Absichtserklärung ist, sich in zukünftige militärische und zivile Unruhen und Aufstände einzumischen. Die EU verbessert ihre Zusammenarbeit mit der NATO weiter, während sie aber gleichzeitig versucht ihre eigenen Forschungs- und Technologie-Kapazitäten zu entwickeln (Programm Horizont 2020) mit dem Ziel eigene Drohnen und militärische Satelliten zu erhalten.

Der WPC verurteilt die Pläne der Regierung Zyperns, sich an dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" zu beteiligen. Wir unterstützen die Lösung eines bizonalen bikommunalen Bundes mit politischer Gleichheit, einer Staatsbürgerschaft und eines internationalen Staats auf Zypern, so wie es in den relevanten UN-Resolutionen beschrieben ist: eine Lösung, die zu einer völligen Entmilitarisierung der Insel einschließlich der fremden Militärstützpunkte führt.

In der Asiatisch-Pazifischen Region bedeutet die "Rückkehr der USA" in die Region in Wirklichkeit ein Anwachsen des Engagements der USA in der Region, um die strategischen Interessen der USA in Wirtschaft und Politik zu sichern und Chinas wachsenden Einfluss in der Region zu stoppen. Die USA haben erklärt, dass sie 60 Prozent ihres Militärs in der asiatisch-pazifischen Region stationieren wollen ("Angelpunkt Asien"). Die USA drängen Ländern in der asiatisch-pazifischen Region strategische Partnerschafen auf und haben schon entsprechende Verträge mit einigen Ländern unterschrieben. Das zielt darauf, den militärischen Einfluss auszuweiten und auch die Öl- und Gas-Vorkommen im Meer rund um das Gebiet auszubeuten.

In Zentralasien versuchen die USA einen Ausgang aus ihrer verheerenden militärischen Präsenz in Afghanistan zu finden und trotzdem ihr ausgedehntes Netz von Militärstützpunkten zu behalten. Sie fahren damit fort, die Souveränität von Pakistan grob zu verletzen, indem sie kriminelle Bombardierungen mit Drohnen durchführen.

Auf der koreanischen Halbinsel wird die Volksrepublik Nordkorea weiter von den US-Militärstützpunkten und Atomsprengköpfen bedroht. Wiederholte gemeinsame Militärmanöver mit den USA, Japan und Südkorea erhöhen die Spannung. Der WPC unterstützt den Kampf des koreanischen Volkes gegen imperialistische Pläne, für Unabhängigkeit und Souveränität, für Entmilitarisierung und nukleare Abrüstung und für die friedliche Wiedervereinigung von Korea.

In Afrika hält die brutale Ausbeutung durch multinationale Konzerne an mit der vollen militärischen Unterstützung der USA und der EU. Millionen von Menschen leben in Not und Tausende sterben jeden Tag an Hunger, fehlender Medizin und kontaminiertem Wasser. Imperialistische Mächte verfolgen ihre langfristige Politik von Teilen und Herrschen durch direkte Intervention und auch indirekt durch die Förderung von Teilungen und zivilen Unruhen. Afrika wurde so zum Schauplatz von inner-imperialistischen Widersprüchen und Konkurrenzkämpfen, die weiter verschlimmert werden durch die Präsenz von aufkommenden Mächten auf dem Kontinent. Die Nachwirkungen der Aufstände nach dem imperialistischen Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 schaffen Instabilität und fördern religiöse extremistische Gruppen. Diese haben daran gearbeitet, in den Ländern, die an die Wüste Sahara grenzen, die religiöse Konformität zu fördern. Wir verurteilen die Besetzung der Westlichen Sahara durch das Königreich Marokko und betonen unsere Solidarität mit dem gerechten Kampf des Sahauri-Volkes für ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung durch ein freies und demokratisches Referendum.

Der WPC erklärt seine tiefe Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas. Der US-Imperialismus bedroht in Kumpanei mit reaktionären Kräften in der Region verschiedene Regierungen in der Region, insbesondere das sozialistische Kuba und Venezuela. Ebenso wird versucht, die progressiven Regierungen von Ecuador und Bolivien zu stürzen. Viele lateinamerikanische Länder wurden von der kubanischen Revolution inspiriert und haben progressive soziale, wirtschaftliche und politische Errungenschaften erzielt, die die Lebensbedingungen von armen und arbeitenden Menschen verbessert haben. Der WPC unterstützt diese Entwicklungen, die die langen Kämpfe der Menschen um die Macht und die Gestaltung ihrer Zukunft zeigen.

Wir folgen den Friedensgesprächen, die in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und den Aufständischen stattfinden. Wir erklären unsere Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, mit dem Wunsch, dass sie einen dauerhaften Frieden erreichen und die Ursachen der politischen, sozialen und militärischen Konflikte, die in dem Land nun schon Dekaden anhalten, überwinden mögen.

Die USA, aber auch die EU haben ihre reaktionäre Rolle in der Region nicht aufgegeben. Während sie gegeneinander konkurrieren, arbeiten sie Hand in Hand beim Abschließen von politischen, Handels- und militärischen Abkommen mit vielen Ländern. Die USA errichten neue Militärstützpunkte in Süd- und Zentralamerika; zusätzlich wird die 4. Flotte der Marine wieder in Dienst gestellt.

55 Jahre nach dem Triumph der kubanischen Revolution bekräftigt der WPC erneut aus vollem Herzen seine Solidarität mit dem kubanischen Volk und seiner Revolution. Er verurteilt die kriminelle Blockade, die von den USA gegen Kuba verhängt wurde und fordert die Schließung des Lagers Guantanamo und den komplette Entfernung des Militärstützpunktes von kubanischem Boden. Wir fordern die Freilassung der verbliebenen 4 kubanischen Patrioten aus den US-Gefängnissen. Ihre Inhaftierung ist ein Akt von politischer Rache der USA gegen Kuba.

Die zunehmenden Aggressionen des Imperialismus gegen die Völker der Welt sind eine ernsthafte Bedrohung der Humanität. Heute, mehr als je zuvor, müssen wir unsere anti-imperialistischen und Solidaritäts-Aktionen intensivieren und die Bewegungen unserer WPC-Mitglieder in jedem Land stärken. Auf diese Weise können wir unserem Hauptfeind entgegentreten und ihn besiegen.

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden und unsere Bewegung an die Spitze des weltweiten Kampfes für den Frieden zu setzen, müssen wir eine breite anti-imperialistische Front für Frieden aufbauen. Insbesondere während der tiefen Wirtschaftskrise des Systems ist es notwendig den Zusammenhang des Kapitalismus mit seinen Krisen und den Hang zum Krieg und Aggressionen aufzudecken. Wir müssen unser Thema des Friedens mit allen Kämpfen verbinden - für angemessene Jobs und Löhne, für soziale Rechte, für ein öffentliches Gesundheitssystem, gegen die Kommerzialisierung der Kultur und der Erziehung, für eine unversehrte und sichere Umwelt.

In diesem Zusammenhang wird der WPC Initiativen und Aktionen starten, um Treffen und Konferenzen in der kommenden Zeit zu organisieren. Damit wird das fortgesetzt, was im Mai und Juni beim Treffen des Sekretariats in Portugal entschieden wurde. Im folgenden zeigen wir die wichtigsten Punkte des Aktionsplanes: