Deutscher Friedensrat e.V.

Friedensrat der Vereinigten Staaten

(United States Peace Council)

Ukraine: Sind wir immer noch unter dem Bann der Propaganda des Kalten Krieges?

U.S. Peace Council – Februar 2015

Heute ist es die [militärische] Aufgabe die „Zonen des demokratischen Friedens“ auszuweiten, um den Aufstieg eines neuen Großmacht-Konkurrenten vorzubeugen.... Der Balkan und Südost-Europa im Allgemeinen, stellen ein großes Hindernis bei der Schaffung eines „ganzen und freien“ Europas von der Ostsee zum Schwarzen Meer dar. Die Verzögerung beim Bringen von Sicherheit und Stabilität für Südost-Europa hat... die Konsolidierung des Sieges im Kalten Krieg …verhindert. Das ist insbesondere wichtig im Lichte der entstehenden europäischen Bewegungen für eine unabhängige Verteidigungs-“Identität“ und -Politik. Es ist wichtig, dass die NATO nicht von der Europäischen Union ersetzt wird und die Vereinigten Staaten ohne eine Stimme bei europäischen Sicherheitsfragen zurückbleiben...

Zitat aus „Rebuilding America's Defenses“ Ein Bericht über das Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert vom September 2000

Tatsächlich sind wir heute Zeuge, dass es sich im Fall Ukraine um den klaren Versuch der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten handelt, ihren „Sieg im Kalten Krieg“ zu „konsolidieren“, indem sie ein Europa „ganz und frei“ für die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals schaffen.

Der Prozess, der vor einem Jahr mit dem dem gewaltsamen, von den USA in Zusammenarbeit mit Neonazis unterstützten Staatsstreich begann, gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, hat sich jetzt hochgeschaukelt zu einer indirekten Kriegserklärung gegen Russland. Wieder einmal wird eine massive Propaganda-Kampagne, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, über die „Russische Aggression“, den „Russischen Expansionismus“ und die „Russische Bedrohung der westlichen Sicherheit“ von den USA und europäischen Regierungen losgetreten, in der Wladimir Putin als gefährlicher und machthungriger „Diktator“ dämonisiert wird, der „keinen Respekt vor dem Völkerrecht“ und vor der „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ anderer Staaten hat. Damit haben sie die Medienkonzerne in den Vereinigten Staaten und Europa total mobilisiert. Natürlich ist das nichts Neues. Wir haben ähnliche Propaganda-Kampagnen zur Dämonisierung anderer Länder und ihrer Führer in der Vergangenheit erlebt – in der Vergangenheit mit Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und gegenwärtig mit dem Iran und Venezuela – um nur ein paar zu nennen. Sie dienen der Beruhigung der öffentlichen Meinung wenn gerade Aggressionskriege bevorstehen. Aber diesmal baut die anti-russische Propaganda auf einer historischen Schwäche in der Psyche der amerikanischen Öffentlichkeit auf, der Angst vor dem Kommunismus und der Sowjetunion im Kalten Krieg. Sie zielt darauf, uns vergessen zu machen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist und nicht mehr „Feind des Westens“ sondern ein „Großmacht-Konkurrent“. Die imperialistischen Kriegstreiber wollen, dass wir das vergessen, um die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu rechtfertigen, die Stationierung von NATO-Raketen auf ukrainischen Boden (man stelle sich mal vor, russische Raketen wären an der mexikanischen Grenze stationiert) und die Vorbereitung für die endgültige „Konsolidierung des Sieges im Kalten Krieg“, d.h. Auflösung der russischen Föderation als großer „Rivale“ und Herausforderer der Vereinigten Staaten, zur „umfassenden Beherrschung“ der Welt, so wie sie im Dokument des Projektes für eine neues amerikanisches Jahrhundert gefordert wurde. Und unglücklicherweise scheint diese Propaganda im Stil des Kalten Krieges zu wirken, weil damit die US-Friedensbewegung fast zum Schweigen gebracht wurde, und davon bis jetzt abgehalten wurde, effektive Aktionen gegen die militärische Eskalation gegen Russland zu starten.

Jetzt wird eine orchestrierte Anstrengung unternommen, um der Ukraine Waffen zu liefern, ohne dass es bei der Friedens- und Aniti-Atom-Bewegung aktiven Widerstand gibt. US-Präsident Obama und Außenminister John Kerry haben verkündigt, dass sie erwägen der Ukraine „letale“ Waffen zu liefern. Verteidigungs-Staatssekretär Chuck Hagel hat seine Unterstützung verkündet, der Ukraine sogenannte „Verteidigungswaffen“ zu liefern. NATO-Oberbefehlshaber General Breelove hat seine Unterstützung zur Waffenlieferung erklärt. Am schlimmsten ist, dass nach Reuters vom 2. Februar 2015 der US-Kongress plant, „ein Gesetz zu verabschieden, wonach die Vereinigten Staaten Waffen an die Ukraine liefern, falls Präsident Barak Obama nicht bereit ist, Waffen zu schicken“. Reuters berichtete auch, dass „Senator McCain ungefähr ein Dutzend republikanische und demokratische Senatoren bei einer Konferenz anführte, die Obama zwingen wollen, Waffenhilfe für Kiew zu leisten...“

Kürzlich haben das Brooking Institut, der Atlantikrat und der Chikago-Rat für Weltpolitik Präsident Obama einen gemeinsamen Bericht übergeben und rieten damit dem Weißen Haus und der NATO, wie man den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen kann (Mike Whitney, Counter Punch, Ausgabe vom 6.-8. Februar).

Kaum überraschend haben sich die Medien des Establishments wie die Washington Post und USA Today dem Kampf angeschlossen und kommentiert, dass „Ukraine Waffen zu liefern die einzige Lösung dieses Konfliktes ist“. Zusätzlich hat nach Reuters eine Gruppe von „acht früheren amerikanischen Führungspersönlichkeiten“ einen gemeinsamen Bericht verfasst, in dem sie „die Vereinigten Staaten drängen, für 3 Milliarden $ Verteidigungswaffen und Ausrüstung an die Ukraine liefern sollen, einschließlich Anti-Panzer-Raketen, Aufklärungsdrohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Radar, mit dem man die Position von feindlichen Raketen und Artillerie orten kann“. Bei den in Frage kommenden „tödlichen“ Waffen handelt es sich um hochentwickelte Waffen, für die die Ukrainer nicht trainiert sind und die US-Militärs zu ihrerm Einsatz erfordern – eine Situation, die die Vereinigten Staaten unweigerlich direkt in den Krieg hineinziehen würden.

Aber militärisch-strategische Ziele sind nicht der einzige Grund für die Vereinigten Staaten zu solchen Extremen zu kommen. Wie Mike Whitney richtig festgestellt hat, wollen die USA „den Pipeline-Korridor zwischen Russland und Europa kontrollieren und Moskaus Einnahmen überwachen und sicher stellen, dass Gas weiterhin in Dollar abgerechnet wird. Und sie wünschen sich ein schwächeres, instabiles Russland, das für Regierungswechsel, Zersplitterung und schließlich fremder Kontrolle anfällig ist. Diese Ziele können nicht friedlih erreicht werden...“ (Zitat). Tatsächlich wollen die USA, seit der Entdeckung neuer Öl- und Gas-Reserven in den Vereinigten Staaten die Europäische Union davon abbringen Öl und Gas von Russland zu beziehen und Europa zu einem Exportmarkt für die kürzlich entdeckten US-Reserven machen. Das steht bei der US-Regierung und den Ölkonzernen auf der imperialistischen Agenda ganz oben. Einen Konflikt in der Ukraine anzuheizen und damit einen Riss zwischen der Europäischen Union und Russland zu bewirken und Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, dient genau diesem Ziel. Und die führenden EU-Regierungen sind nur allzu bereit, sich diesem Plan anzuschließen. Jedoch während die US-Neokonservativen unbedingt eine militärische Konfrontation auslösen wollen, zögern europäische Regierungen, wegen der furchtbaren Erfahrungen mit zwei Weltkriegen auf ihrem Boden, bei einer militärischen Lösung. Sie ziehen es vor, die selben imperialistischen Ziele mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischem Druck zu erreichen. Die europäischen Führer wollen die Androhung eines Krieges, aber nicht den Krieg selbst. So wie der französische Präsident kürzlich Russland warnte: „Wenn wir es nicht schaffen, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, wissen wir genau, welches Szenario sein wird, es hat einen Namen, es heißt Krieg“. (Reuters vom 7. Februar 2015). Mit anderen Worten, die imperialistischen Ziele sind die selben, die Methoden verschieden.

Und nichts davon sollte für irgend jemanden überraschend sein, weil USA, EU und NATO sich im Falle von Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran, etc. ähnlich imperialistisch verhielten. Was jedoch überraschend ist, ist die Passivität der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Warum organisieren wir keine Proteste? Warum mobilisieren wir die Massen nicht? Warum marschieren wir nicht auf den Straßen, zum Weißen Haus, zum Kongress? Ist es, weil wir nicht die Schwere der drohenden Gefahr erkennen, ist es sehr unwahrscheinlich? Oder sind wir noch immer unter dem Bann der Propaganda des Kalten Krieges? In jedem Fall müssen wir schnell handeln, ehe es zu spät ist. Mit den Tausenden von Raketen, Bombern und U-Booten, ausgerüstet mit Atombomben im Alarmzustand, wie sie Russland und die Vereinigten Staaten besitzen, könnte die Spirale der Eskalation außer Kontrolle geraten. Diesmal sind die Einsätze extrem hoch. Wir rufen alle friedliebenden Menschen in den Vereinigten Staaten auf, ihre Kräfte zu bündeln und zu fordern:

1. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine,

2. Rückzug der NATO, der US-Truppen, US-Raketen und Stützpunkte aus allen Staaten, die an Russland grenzen,

3. Die Ukraine muss sofort ein neutrales Land werden,

4. Die Ukraine soll an keinen Übungen mit fremden Militär und keinem fremden Militärblock teilnehmen.

Februar 2015

United States Peace Council

P.O. Box 3105 New Haven,

Connecticut 06515,

USA

Phone 203 387-0370; Fax 203 397-2539

E-mail amistad.nai@rcn.com 

Übersetzung: Hans-Peter Laubenthal