Deutscher Friedensrat e.V.
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... Fortsetzung:
In jedem SOFA ist die unkontrollierte Einreise von US-Soldaten
in das jeweilige Gastland vorgesehen. Die
Militärstützpunkte sind de facto exterritorial und
unterliegen keiner Kontrolle. Insofern haben die 93 Staaten, die mit
den USA ein SOFA abgeschlossen haben, auf einen Teil ihrer
Souveränität verzichtet. Damit haben sie den USA
einen Freibrief gegeben. Die USA können dadurch alle Arten von
Verbrechen und Verstößen gegen das
Völkerrecht, gegen das Kriegsvölkerrecht, die Genfer
Konventionen, etc. ungeahndet begehen. Ausdrücklich verlangen
die USA in jedem SOFA dass ihre Soldaten auch nicht dem neuen
Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden
dürfen.
Wir erleben eine Erosion des Völkerrechts. Immerzu werden neue
Kriege vorbereitet und neue Rechtfertigungen dafür ersonnen.
Das Völkerrecht zu brechen wird eine
Selbstverständlichkeit. Die Charta der Vereinten Nationen wird
mehr und mehr missachtet. Einige Politiker sagen uns, die Charta
müsste weiterentwickelt werden und meinen damit, dass es in
der Zukunft einfacher sein soll, Kriege zu führen. Diese
Entwicklung muss gestoppt werden. Jeder von uns hat die Aufgabe, die
öffentliche Meinung für eine friedlichere Welt zu
beeinflussen.
Wie ist es möglich, dass wir unseren Politikern erlauben,
Verträge abzuschließen, die das Völkerrecht
brechen:
- Überlassung von Militärstützpunkten
für illegale Kriege,
- Erlaubnis zur Stationierung von Atomwaffen,
- Erlaubnis von Übungen für geächtete Waffen
- Erlaubnis einen Angriffskrieg zu üben.