Deutscher Friedensrat e.V.

Deutscher Friedensrat gewinnt vor
dem Berliner Verwaltungsgericht -
Das Verbot von Hisbollah-Fahnen und
Nasrallah-Portraits war illegal

VG1 A 212.06
Verkündet am 21. März 2007
Kelm
Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle



VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

URTEIL


Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

des Deutschen Friedensrates e.V.,
dieser vertreten durch
Herrn Hans-Peter Richter,
Beyschlagstraße 11 a, 13503 Berlin
und Dr. Bärbel Schindler-Saefkow,
Platz der Vereinten Nationen 7, 10249 Berlin
und Fred Fleischer,
Sanddornstraße 8, 12439 Berlin,
Klägers,
Beklagten,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz, Peter Reimers und Renate Schultz, Lindenstraße 14, 28755 Bremen,


gegen

das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin, Stab PPr - Stab 6 -, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin,


hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2007 durch

den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß, den Richter am Verwaltungsgericht Marticke, die Richterin am Verwaltungsgericht Bodmann, die ehrenamtliche Richterin Weber, den ehrenamtlichen Richter Zöllner,


für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

 

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