Deutscher Friedensrat e.V.

Militärstützpunkte rücken
allmählich in den Blickpunkt

Bericht vom 2. Deutschen Soziaforum in Cottbus

von Hans-Peter Richter (Deutscher Friedensrat)


Das 2. Deutsche Sozialforum fand in Cottbus vom 18.-21. Oktober 2007 statt.

Der Deutsche Friedensrat, Teil des deutschen Netzes gegen Militärstützpunkte (NEMA), organisierte drei Treffen in Cottbus. Das erste war der Workshop "Militärbasen in Europa - Stützpunkte für Kriege und Interventionen". Sprecher waren Andrea Licata (MdEP) aus Italien, Tobias Pflüger (MdEP) aus Deutschland und Hans von Sponeck (früherer Repräsentant der UN im Irak).

 


Foto vom Podium. Sprecher waren von links nach rechts: Elsa Rassbach (USA), Andrea Licata (Italien), Hannelore Tölke (Deutscher Friedensrat), Tobias Pflüger (MdEP) aus Deutschland, und Hans von Sponeck (früherer Repräsentant der UN im Irak).

Von Sponeck sagte, dass es ca. 1000 US Militärstützpunkte weltweit gibt. Jedes Land mit fremden Militärstützpunkte muss sich des Risiko bewusst sein, dass es damit nicht mehr über sein eigenes Schicksal bestimmen kann und in militärische Konflikte hineingezogen werden wird. Von Sponeck sieht drei Aufgaben für die Friedensbewegung 1) Im großen Maßstab Informationen liefern 2) Öffentlichkeitsarbei, Druck auf die Abgeordneten, gute Artikel in Zeitungen platzieren, Konferenzen und Vernetzungen. 3) Konferenzen über die Strategie, was, wo und wie gemeinsame Aktionen stattfinden können, und direkte Arbeit an den Basen. Jeder Militärstützpunkt ist eine Kriegserklärung.

 

Tobias Pflüger und Andrea Licata besuchten die Basis in Vicenza (Italien) und beobachteten die Ausbildung des Europäischen Gendermarie-Korps. Bei der Ausbildung gibt es kaum Informationen über die rechtlichen Grundlagen.
Die meisten Militärstützpunkte weltweit gehören den USA, aber die EU versucht den USA nachzueifern (die EU hat zur Zeit 74 Militärstützpunkte weltweit), siehe dazu DFR-Bericht EU Militärstützpunkte. Die wichtigsten Militärstützpunkte in Deutschland sind Ramstein (Transportflüge), Spangdahlem (Bomber) und Landstuhl (größtes US Militärhospital außerhalb der USA). Ohne diese Militärstützpunkte wäre der Krieg gegen den Irak nicht möglich. Mehr und mehr zivile Flughäfen werden in die Militärmaschinerie einbezogen. Das betrifft Hahn, Leipzig (Leasing von 6 russsischen Antonov-Flugzeugen), Hannover-Langenhagen (UK Transports), Magdeburg (Trainingszentrum). So ist Deutschland jeden Tag im Krieg. Das Anti-Raketen-Schild, das in der Tschechischen Republik und Polen stationiert werden soll, bedeutet die Verhinderung eines Zweitschlages und macht damit den Erstschlag möglich.

 

Andrea Licata berichtete über den US Militärstützpunkt in Vicenza. Vicenza liegt im Nordosten von Italien und ist eine reiche und schöne Stadt, von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt. Nahe von Vicenza liegt der US Luftwaffenstützpunkt Aviano, der im Krieg gegen Jugoslawien benutzt wurde und jetzt gegen Afghanistan und den Irak. Als die USA beschlossen, den Luftwaffenstützpunkt zu erweitern wurden die Bürger wütend und organisierten eine Großdemonstration. Die erfolgreiche Mobilisierung war möglich wegen der intensiven Informationsarbeit der Bürgerinitiative. Ein Jahr zuvor waren nur 600 Teilnehmer zu der Demonstration gekommen, diesmal aber 200.000. Wichtig ist es auch, dass sie Alternativen zeigt. In einer ihrer Studien beweisen sie, dass durch die zivile Umgestaltung (Konversion) 4.000 neue Jobs geschaffen werden könnten.

 

Ein Aktivist aus Polen berichtete, dass keine polnische Partei (nur eine rechtsgerichtete) gegen den neuen Militärstützpunkt ist, aber 70 % der Bevölkerung. Auch nimmt dieses Problem bei den wichtigsten Problemen nur den Platz 10 ein. In den Orten rund um die neuen Militärstützpunkt machen die USA den Leuten viele Versprechungen (neue Wohnungen etc.). Die polnische Bewegung versucht eine Volksabstimmung zu erreichen.
In der Tschechischen Republik ist die Situation viel besser. Im Parlament ist die Hälfte der Abgeordneten gegen das neue Radarsystem. Auch die Bewegung ist sehr aktiv. Zur selben Zeit wie das Sozialforum in Cottbus gab es ein Treffen gegen die US-Pläne in Breznice. 120 Delegierte aus 16 europäischen Ländern nahmen teil, 86 Bürgermeister und Aktivisten von internationalen Organisationen.


Foto vom Workshop "Europäische Frontstädte und der Widerstand gegen Militärstützpunkte". Dieser Workshop diente speziell dem praktischen Erfahrungsaustausch im Kampf gegen die Militärstützpunkte. Aktivisten aus Polen, der Tschechischen Republik, Italien und Deutschland berichteten über ihre Aktionen.

 

Der zweite Workshop war "Europäische Frontstädte und der Widerstand gegen Militärstützpunkte". Dieser Workshop diente speziell dem praktischen Erfahrungsaustausch im Kampf gegen die Militärstützpunkte. Aktivisten aus Polen, der Tschechischen Republik, Italien und Deutschland berichteten über ihre Aktionen. Bei der Einführung berichtete ich über die erste Weltkonferenz gegen Militärstützpunkte in Ecuador, eine Konferenz der Campaign for Nuclear Disarmement (CND) in London und das Treffen der europäischen Gruppen des Weltfriedensrates in Portugal, wo die Militärstützpunkte auch im Mittelpunkt des Interesses waren. 

 

Roland Brinckmann (FREIeHEIDe /Deutschland) berichtete über die Aktivitäten gegen einen Bombenabwurf-Übungsplatz 80 km nördlich von Berlin. Wegen des Widerstandes und vieler Gerichtsverfahren konnte die Initiative die Benutzung des Gebietes nunmehr 15 Jahre lang verhindern, der Kampf geht immer noch weiter. Die deutsche Luftwaffe hat nicht aufgegeben. Aber falls wirklich die Bombardierungsübungen losgehen sollten, werden viele Organisationen das Gebiet besetzen und die Bombardierung verhindern.

 

Wir hörten auch viele Einzelheiten der praktischen Arbeit in Polen, der Tschechischen Republik, Italien und beschlossen, Verbindungen untereinander aufzubauen und auch zum Welt-Netzwerk.

 

Der dritte Workshop hatte das Thema: "Die US-geführten Kriege vom deutschen Boden - eine Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung". Die Initiative "American Voices Abroad - Military Project" berichtete über den Charakter des US Militärsystems. In den USA gibt es keine Wehrpflicht, aber das System als Berufsarmee zu bezeichnen ist auch falsch, denn das US Militär besteht zum großen Teil aus jungen Männern, die keine andere Alternative für sich sahen als zum Militär zu gehen, weil sie sonst keinen anderen Job bekamen, oder die US-Staatsbürgerschaft bekommen wollen, oder sie wollen sich anschließend das Studium vom Staat bezahlen lassen. Deswegen müsste man die Armee als "Job-Armee" bezeichnen. Diese jungen Leute bekommen einen Vertrag für 4 Jahre mit 12 Monaten Fronteinsatz. Jetzt wurde der auf 15 Monate verlängert. Viele Soldaten, die von den Kampfzonen zurückkehren, sind traumatisiert und wollen das Militär verlassen, viele wurden sogar Pazifisten. Aber nur in seltenen Fällen werden sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im Gegenteil, die Verträge werden jetzt über die vier Jahre hinaus verlängert, und das gegen den Willen der Soldaten. Auf diese Weise wächst die Zahl der Gegner dieses Systems beim Militär. Deswegen denkt die Initiative es lohnt sich, die Soldaten direkt anzusprechen, und sie zum Desertieren anzuregen. So könnte das Militärsystem von innen zersetzt werden.

 

Joachim Guillard berichtete von seiner Heimatstadt Heidelberg. Neben Ramstein, Spangdahlem, Grafenwöhr und Landstuhl ist Heidelberg sehr wichtig als Zentrum der Kriegsführung. Hier arbeiten 22.000 Leute für das US-Militär (4.000 Soldaten eingeschlossen). Heidelberg ist der Stationierungsort des 5. US Armeekorps. General Sanchez war der Kommandeur in Heidelberg für den Irak. Er ist verantwortlich für die Kriegsverbrechen in Falludscha and Abu Ghraib und ist auch jetzt noch der Chef des 5. US Armeekorps.

 

Ein weiterer Bericht aus Deutschland kam aus Leipzig. Leipzig ist ein neues Zentrum der Kriegsführung. Leipzig wurde ein großer Transport-Umschlagsplatz für die Bundeswehr, die NATO und die USA. Eine fremder Militärstützpunkt auf dem Gebiet der früheren DDR ist durch den "2+4 Vertrag", der 1990 von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und den beiden deutschen Staaten abgeschlossen wurde, verboten. Trotzdem benutzen die NATO und die USA Leipzig. Dort sind 6 riesige Transportflugzeuge (Antonov) einer russischen Firma stationiert. Aktivisten aus Leipzig gründeten die Initiative "Leipzig Nato-frei". Sie organisierten Mahnwachen und Demonstrationen.

 

Das Problembewusstsein wegen der Militärstützpunkte wächst weltweit. Alle Teilnehmer in Cottbus beschlossen, zusammen zu arbeiten. Das sind die nächsten Termine:
- 24. November 2007: Konferenz in Ansbach,
- 1.-2. Dezember 2007, Workshops beim Jahrestreffen der deutschen Friedensbewegung beim Friedensratschlag in Kassel,
- 22. März 2008, Besetzung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel.