Deutscher Friedensrat e.V.

Stellungnahme des
Deutschen Friedensrates e.V.
zur Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo

Durch die UNO-Resolution 1244 wurde dem Kosovo eine substanzielle Autonomie zugebilligt, nicht aber die Unabhängigkeit von Serbien. Nach dieser Resolution ist das Kosovo immer noch Bestandteil von Serbien.

Grundlage territorialer Entscheidungen kann und darf nur das Völkerrecht, insbesondere die UNO-Charta, sein und zwar als einzigem Garant für eine weltweite Friedensordnung.

Die Führung des Kosovo und die UCK sind Kriegsverbrecher. Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird den Traum eines „Groß-Albanien“ anheizen und den Balkan weiter destabilisieren. Diese Führung gehört vor Gericht und nicht auf eine Regierungsbank. Sie ist von der gleichen zweifelhaften Vasallennatur, wie in Afghanistan und im Irak. Das Kosovo ist die erste moderne Kolonie der EU. Ihr fehlt eine effektive Staatsgewalt, eine der drei unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass es sich überhaupt um einen Staat handelt.

Stattdessen muss die EU dieses lebensunfähige Gebilde auf Jahre hinaus alimentieren. Die wesentlichen Entwicklungen werden in Washington und Brüssel entschieden und nicht in Priština.

Die USA haben seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien im Kosovo den größten Militärstützpunkt Europas angelegt, Camp Bondsteel. Hier werden politische Neuordnungen zugunsten kriegführender Nationen und zu Ungunsten internationaler Stabilität geschaffen.

Im Kosovo gibt es die größten Kohlevorräte Europas. Die UN-Verwaltung UNMIK hat bereits mehrere Verträge mit privaten Firmen zur Ausbeutung der Bodenschätze abgeschlossen. Trotz der riesigen Bodenschätze lebt jedoch auch hier ein großer Teil der Bevölkerung in bitterer Armut.

Mit einer Zustimmung zur einseitig erklärten Unabhängigkeit wird das Völkerrecht sträflich ausgehöhlt, ist dieses Völkerrecht doch die moralische und rechtliche Lehre zweier von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen und sollte gerade von einem zu respektierenden Deutschland geachtet und geschützt werden.

Wir bedauern zutiefst die Entscheidung der deutschen Regierung, das Kosovo anzuerkennen und sprechen die Befürchtung aus, dass sich der Balkan und Europa durch diese Entscheidung weiter destabilisieren wird und ein noch größeres Blutvergießen beginnen kann.