Deutscher Friedensrat e.V.
In einem breiten Bündnis von deutschen und arabischen Vereinen und Organisationen wurde der untenstehende Aufruf beschlossen. Für die Demonstration gab es das polizeiliche Verbot, Hisbollah-Fahnen und Nasrallah-Portraits zu zeigen. Gegen dieses illegale Verbot ging der Deutsche Friedensrat mit einer Klage vor das Berliner Verwaltungsgericht. Diese war mit dem Urteil vom 21.03.2007 erfolgreich - siehe Materialien.
Der Aufruf hatte folgenden Wortlaut:
Wir fordern:
1. einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gaza-Streifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss
2. umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland
3. die unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
4. den unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Osten einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel
5. die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere
6. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre angestammten Orte im Südlibanon und ihre Entschädigung.
7. keine NATO-Truppen in den Libanon.
Unterstützer der DemoUnterstützer der Demo
(Stand vom 13.08.2006, 12 Uhr)
deutsche, palästinensische, libanesische und arabische Vereine,
Bundesvorstand der Linkspartei.PDS,
Bundesvorstand der WASG und
ver.di Berlin
insgeamt 64
im einzelnen:
Achse des Friedens
AK Neukölln
Allmende e.V. (Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur)
American Voices Abroad Military Project (Berlin)
Anti-G8-Bündnis
Arabische Kulturgesellschaft
Arbeitsgemeinschaft für christlich-islamische Begegnung in Würzburg
(ACIB)
Arbeitskreis Nahost
attac Würzburg
Autonome KommunistInnen Berlin
Berliner Initiative für Frieden im Nahen Osten
BüSGM - Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde -
Bundesverband der Deutsch-Syrischen Kulturvereine e.V.
Dachverband Arabischer Vereine
Demokratische Linke
Deutscher Friedensrat
Deutscher Freidenker-Verband
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
DFG/VK LV Ost
DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern
DKP Berlin
Dortmunder Friedensforum
Europäisches Friedensforum
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Friedensinitiative Friedrichsberg-Kreuzhain
Friedensweg e.V. Leipzig
Gesellschaft zum Schutze von Bürgerrecht und Menschenwürde
Großmütter gegen den Krieg
Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Hendrik-Kraemer-Haus
Humanwirtschaftspartei
Initiative Berliner Muslime
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF)
Iranisches Komitee für Demokratie und Frieden in Nahost
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 - 1939" e.V. (KFSR)
Kommunität Grimnitz e.V. in Joachimsthal
Landesverband der Syrer in Berlin und Brandenburg e.V.
Libanesische Gemeinde
Linkspartei.PDS, Bundesvorstand
Linkspartei.PDS, Tempelhof-Schöneberg
Linksruck
Montagsmahnwache gegen den Krieg (MMW)
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
NAJDEH e.V. Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser
Ostermarsch Ruhr Komitee
Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung in Berlin
Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte
Palästinensische Gemeinde
Palästinensische Studentenvereinigung in Berlin
Plataforma-Platform der MigrantInnen und Flüchtlinge
SAV
urban-social gGmbH
ver.di Bezirksvorstand Berlin
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
Verein palästinensischer Ingenieure in Berlin
Volkswiderstandsbewegung der Welt
WASG BG-Berlin-Spandau
WASG Bundesvorstand
Würzburger Friedensbündnis
Xochicuicatl e.V., lateinamerikanischer Frauenverein