Erklärung des Deutschen Friedensrates zu Libyen

Berlin, im Mai 2011

Wir lehnen den Krieg von NATO und EU gegen Libyen entschieden ab:

- Weil die Zivilbevölkerung durch die Angriffe nicht geschützt, sondern weiter terrorisiert wird, u.a. durch den Einsatz von Uranwaffen, Zerstörung der Infrastrukturen und der drohenden Spaltung des Landes. 

- Weil dieser Krieg den demokratischen Aufbruch im arabischen Raum behindert und dem Neokolonialismus dient.
Durch das westliche Eingreifen wird der Aufstieg der neoliberalen Kräfte begünstigt, die bereit sind, das Land und seine Rohstoffreichtümer dem Westen auszuliefern. Für die Bevölkerung Libyens bedeutet dies, dass sie ihren bisher höchsten Lebensstandard in Afrika nicht halten werden. Der vergleichsweise gute Human Development Index (HDI) wird dramatisch zurückgehen. Libyen droht ein Absturz wie ihn der Irak erlitten hat. 

- Weil dieser Krieg heuchlerisch ist.
Die EU-Staaten haben Gaddafi in den letzten Jahren militärisch aufgerüstet und mit vielen Millionen unterstützt; gerade der Westen unterstützt(e) despotische Regime am Golf und Nordafrika, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Trotz des Waffenembargos wird eine Seite mit Waffen versorgt. Unter dem Vorwand der humanitären Intervention wird die Schwelle zur Anwendung von militärischer Gewalt immer niedriger. Nicht der Schutz von Menschenrechten sondern der ungehinderter Zugriff auf die Rohstoffreichtümer dieser Länder ist das Ziel. 

- Weil der Westen bisher alle Vermittlungsversuche von dritter Seite (z.B Afrikanische Union, Türkei, Venezuela) ignoriert hat. 

- Weil Bomben keinen Frieden schaffen!
Deutschland muss eine Politik der friedlichen Lösung von Konflikten betreiben. So kann es neue Verbündete finden. Die Unterstützung der Position der BRICS-Länder könnte einer friedlichen Lösung dienen. 

- Weil dieser Krieg völkerrechtswidrig ist und den Grundsätzen der UN-Charta widerspricht. Die Souveränität der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Gebot der Nichteinmischung sind verletzt und die Unverletzlichkeit territorialer Grenzen sind bedroht. Die einseitige Unterstützung einer Kriegspartei und der Eingriff in Bürgerkriege sind verboten.

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

- Sofortige Beendigung der politischen und logistischen Unterstützung (Benutzung der US/NATO-Militärstützpunkte, Überflug von Kriegsgerät) der Krieg führenden Länder!
- Keinen Einsatz der Bundeswehr und EU-Battlegroups!
- Aktive Politik, die sich auf diplomatischem Weg für einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung einsetzt!
- Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung ohne militärische Begleitung!