Deutscher Friedensrat e.V.
Der Deutsche Friedensrat übermittelt den Aktivisten und Organisationen, die sich auf Einladung der türkischen Friedensbewegung in Istanbul und Antakya treffen, solidarische Grüße. Was in Syrien, inspiriert von den demokratischen Massenbewegungen in Tunesien und Ägypten, als friedlicher Protest auf den Straßen begann, wurde zu einem blutigen Krieg, in dem mindestens 70 000 Menschen ihr Leben verloren. Unterstützt durch Waffenlieferungen aus dem Ausland, haben die Auseinandersetzungen inzwischen immer mehr die Form eines Bürgerkrieges angenommen. Mehr als 10 Millionen Menschen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Die Infrastruktur wurde zerstört. Die syrische Bevölkerung erlebt eine humanitäre Katastrophe. 60 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Geopolitische Großmachtinteressen haben den Konflikt nicht von außen beruhigt, sondern weiter eskalieren lassen.
Der Deutsche Friedensrat, der Waffenproduktion, Waffenexport und den Einsatz von Waffen weltweit ablehnt und Nein zu Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland und in der Europäischen Union sagt, sieht in der Entsendung von Raketen an die syrisch-türkische Grenze keinen Schritt zur Lösung der großen Krise, sondern einen Schritt der Zuspitzung der Situation. Damit hat sich auch die deutsche Regierung in gefährlicher Weise in diesen Konflikt eingemischt. Den türkischen Freunden haben wir bereits im November 2012 eine ausführliche Stellungnahme unter den Titel „Die NATO auf dem Weg nach Syrien – Die Kriegsgefahr steigt“ zugesandt.
Wir sind solidarisch mit den Bedrohten und Bedrängten. Die Probleme im Inneren Syriens können nur durch Syrer geregelt werden. Aus dem Ausland muss die humanitäre Hilfe in Syrien und die Hilfe für Flüchtlinge verstärkt werden. Wir lehnen sämtliche Waffenlieferungen und alle Sanktionen ab, denn diese vergrößern immer nur das Elend und Leid der Bevölkerung. Frieden wird nur möglich sein über Verhandlungen. Wir sagen Nein zu Rüstung, zu Patriot-Raketen und zu Waffenlieferungen. Wir sagen Nein zu Vereinbarungen der Großmächte, der NATO oder anderer Bündnisse, die unter dem Vorwand humanitärer Aktionen nur im eigenen politischen und ökonomischen Interesse intervenieren wollen. Wir sagen Nein zur militärischen Eskalation der Gewalt im Inneren des Landes – die Waffen aller streitenden Parteien müssen niedergelegt werden.
Den auf der Konferenz in der Türkei zusammengekommenen Organisationen und Friedensaktivisten wünschen wir Erfolg beim Erarbeiten von Vorschlägen und Aktionsformen zur Stärkung der internationalen Solidarität für Frieden und die Stärkung der demokratischen und sozialen Rechte des syrischen Volkes.