Deutscher Friedensrat e.V.
Das Exekutivkomitee (EC) des Weltfriedensrates (WPC) hielt
vom 23. bis zum 25. November erfolgreich seine Sitzung in Caracas,
Venezuela ab. Dies war gleichzeitig die erste Sitzung nach dem Treffen
in Kathmandu, Nepal im Sommer 2012.
Das Treffen in Caracas wurde unter exzellenten Bedingungen organisiert
vom Ausschuss für Internationale Solidarität ( COSI), dem WPC- Mitglied
in Venezuela.
Wir erinnern uns sehr gut an die Versammlung des WPC in 2008, als wir
Caracas zur "Welthauptstadt des Friedens- und des
anti-imperialistischen Kampfes" erklärten. Unsere Versammlung wurde
unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Hugo Chavez
abgehalten, dem wir unseren tiefsten Respekt aussprachen für seinen
großen Beitrag bei der erfolgreichen Führung der bolivarischen
Revolution, als wahren Führer seines Volkes mit breiter weltweiter
Anerkennung.
Der WPC grüßt das Volk von Venezuela, das für seine Errungenschaften
kämpft und sie verteidigt, indem es nach Möglichkeiten sucht, den
bolivarischen Prozess zu vertiefen, und das gegen die subversiven
Aktionen und den Wirtschaftskrieg, der gerade jetzt von der
einheimischen Oligarchie und den imperialistischen Kräften geführt
wird. Wir verteidigen das souveräne Recht des venezolanischen Volkes,
über seine Zukunft und den Wohlstand selbst zu entscheiden, um somit
sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.
Das EC des WPC traf sich in einer Zeit wachsender Aggressivität des
Imperialismus in allen Ecken der Welt, allen Bereichen und Aspekten des
menschlichen Lebens. Die tiefe Wirtschaftskrise des Kapitalismus
schafft unvorhergesehenes neues Leid für Hunderte von Millionen
Menschen, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Not, gleichzeitig machen
das Großkapital und die multinationalen Konzerne immense Profite. Dass
dies in allen Teilen der Welt synchron läuft, zeigt die Natur der Krise
eines Systems, mit dem die Probleme der Menschheit nicht zu lösen sind,
sondern sogar noch verschärft werden.
Die verschiedenen imperialistischen Mächte und Zentren konkurrieren
scharf um ihre Anteile in den Märkten, bei der Kontrolle der Energie
und den natürlichen Ressourcen, während sie gleichzeitig zusammen gegen
die Menschen und Nationen vorgehen, die sich ihren Plänen nicht
unterwerfen. Egal ob es die USA, die NATO oder die EU mit ihren
verschiedenen Verbündeten sind, die Menschenrechte, die Souveränität,
die Unabhängigkeit und das Recht über ihre Zukunft selbst zu bestimmen
werden weltweit attackiert.
Der Weltfriedensrat brachte seine ernste Besorgnis über die Lage im
Nahen Osten zum Ausdruck, ein Schwerpunkt der imperialistischen Kräfte.
Hauptziel dieser imperialistischen Kräfte ist zunächst Syrien, der Iran
ist sodann das nächste Ziel der blutigen Pläne, um die Region zu
kontrollieren.
Wir verurteilen die Operationen der bewaffneten "Oppositions"-Gruppen
in Syrien, die in ihren subversiven Aktionen finanziert, trainiert und
angeleitet werden, um das Land zu destabilisieren, sowie Tod und
Schrecken in Syrien zu verbreiten. Durch die dominante Rolle der
Golfmonarchien und der Türkei unter der Aufsicht durch die USA, NATO
und EU hat die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens eine
neue gefährliche Qualität erreicht. Trotz der Aufnahme von
Verhandlungen über die iranische Atomkraft und des Konsenses über eine
neue Syrienkonferenz in Genf sind die imperialistischen Drohungen und
Provokationen allgegenwärtig, auch weil das Abkommen über die Kontrolle
und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht als dauerhafte Basis
für den Frieden betrachtet werden kann, wenn gleichzeitig
Kriegsoperationen innerhalb und außerhalb Syriens weiter gehen.
Die WPC ist sich der imperialistischen Pläne im Nahen Osten bewusst,
insbesondere des Plans der USA für einen "Großen Nahen Osten", der auch
von der NATO gebilligt wurde. Was jetzt in Syrien geschieht, ist Teil
genau dieses Planes, der als nächstes den Iran zum Ziel hat. Der Iran
wird unter dem Vorwand seines Atomprogramms ins Visier genommen, aber
die eigentliche Motivation ist die geostrategische Kontrolle des Landes
und seiner reichen Energieressourcen. Der Weltfriedensrat bekundet
seine Solidarität mit den Menschen im Iran und seiner friedliebenden
Kräfte im Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt und
lehnt die externen Bedrohungen und die Sanktionen, deren Ziel der
Regimewechsel ist, kategorisch ab.
Wir verurteilen die offene Unterstützung der USA und der EU für die
israelische Besatzung Palästinas; wir bekräftigen erneut unsere
Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk für die
Beendigung der Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen
palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt. Außerdem fordern wir den Rückzug des israelischen Militärs
von den syrischen Golan-Höhen und den libanesischen Sheba-Farmen. Wir
unterstützen energisch die Lösung des Problems der palästinensischen
Flüchtlinge auf der Basis der UN-Resolution 194 und die Freilassung
aller palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.
Der WPC bekräftigt erneut die Forderung des vollständigen Rückzugs
aller Besatzungstruppen aus Afghanistan und dem Irak und lenkt die
Aufmerksamkeit aller friedliebenden Kräfte auf die Ausplünderung der
libyschen Ressourcen und das Leid seiner Menschen nach der
NATO-Aggression von 2011 und der Auflösung des Landes.
Während die kapitalistische Wirtschaftskrise zusammen mit der Politik
der Regierungen und der EU dutzende Millionen von Menschen in Armut und
Not treibt, entwickelt die EU ihren militärischen Pfeiler basierend auf
dem Lissabon-Vertrag weiter, um eine aktive Rolle bei der
Zusammenarbeit und Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren
und Mächten zu spielen. Die Europäische Union hält sich nicht mehr nur
an "Krisen-Management" oder "Sicherheitsvorsorge" weltweit, sondern
will ein "globaler Spieler" sein, auch bei dem sogenannten "Aufbau von
Staaten", was die Installation von Protektoraten und willigen
Regierungen bedeutet. Die Ziele der EU liegen hauptsächlich in den
Bereichen der Energieversorgung und des Energiemanagement (Öl, Gas,
Pipelines) sowie der Wasservorräte. Die EU militarisiert ihre
Strukturen weiter und etabliert neue Formen der Zusammenarbeit
("Pooling und Teilen") für ihre Mitglieder und entwickelt die
"Kampfgruppen" und hat mit "Sicherheit für europäische Bürger" weitere
militärische Ziele, was eine offene Absichtserklärung ist, sich in
zukünftige militärische und zivile Unruhen und Aufstände einzumischen.
Die EU verbessert ihre Zusammenarbeit mit der NATO weiter, während sie
aber gleichzeitig versucht ihre eigenen Forschungs- und
Technologie-Kapazitäten zu entwickeln (Programm Horizont 2020) mit dem
Ziel eigene Drohnen und militärische Satelliten zu erhalten.
Der WPC verurteilt die Pläne der Regierung Zyperns, sich an dem
NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" zu beteiligen. Wir
unterstützen die Lösung eines bizonalen bikommunalen Bundes mit
politischer Gleichheit, einer Staatsbürgerschaft und eines
internationalen Staats auf Zypern, so wie es in den relevanten
UN-Resolutionen beschrieben ist: eine Lösung, die zu einer völligen
Entmilitarisierung der Insel einschließlich der fremden
Militärstützpunkte führt.
In der Asiatisch-Pazifischen Region bedeutet die "Rückkehr der USA" in
die Region in Wirklichkeit ein Anwachsen des Engagements der USA in der
Region, um die strategischen Interessen der USA in Wirtschaft und
Politik zu sichern und Chinas wachsenden Einfluss in der Region zu
stoppen. Die USA haben erklärt, dass sie 60 Prozent ihres Militärs in
der asiatisch-pazifischen Region stationieren wollen ("Angelpunkt
Asien"). Die USA drängen Ländern in der asiatisch-pazifischen Region
strategische Partnerschafen auf und haben schon entsprechende Verträge
mit einigen Ländern unterschrieben. Das zielt darauf, den militärischen
Einfluss auszuweiten und auch die Öl- und Gas-Vorkommen im Meer rund um
das Gebiet auszubeuten.
In Zentralasien versuchen die USA einen Ausgang aus ihrer verheerenden
militärischen Präsenz in Afghanistan zu finden und trotzdem ihr
ausgedehntes Netz von Militärstützpunkten zu behalten. Sie fahren damit
fort, die Souveränität von Pakistan grob zu verletzen, indem sie
kriminelle Bombardierungen mit Drohnen durchführen.
Auf der koreanischen Halbinsel wird die Volksrepublik Nordkorea weiter
von den US-Militärstützpunkten und Atomsprengköpfen bedroht.
Wiederholte gemeinsame Militärmanöver mit den USA, Japan und Südkorea
erhöhen die Spannung. Der WPC unterstützt den Kampf des koreanischen
Volkes gegen imperialistische Pläne, für Unabhängigkeit und
Souveränität, für Entmilitarisierung und nukleare Abrüstung und für die
friedliche Wiedervereinigung von Korea.
In Afrika hält die brutale Ausbeutung durch multinationale Konzerne an
mit der vollen militärischen Unterstützung der USA und der EU.
Millionen von Menschen leben in Not und Tausende sterben jeden Tag an
Hunger, fehlender Medizin und kontaminiertem Wasser. Imperialistische
Mächte verfolgen ihre langfristige Politik von Teilen und Herrschen
durch direkte Intervention und auch indirekt durch die Förderung von
Teilungen und zivilen Unruhen. Afrika wurde so zum Schauplatz von
inner-imperialistischen Widersprüchen und Konkurrenzkämpfen, die weiter
verschlimmert werden durch die Präsenz von aufkommenden Mächten auf dem
Kontinent. Die Nachwirkungen der Aufstände nach dem imperialistischen
Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 schaffen Instabilität und fördern
religiöse extremistische Gruppen. Diese haben daran gearbeitet, in den
Ländern, die an die Wüste Sahara grenzen, die religiöse Konformität zu
fördern. Wir verurteilen die Besetzung der Westlichen Sahara durch das
Königreich Marokko und betonen unsere Solidarität mit dem gerechten
Kampf des Sahauri-Volkes für ihr unveräußerliches Recht auf
Selbstbestimmung durch ein freies und demokratisches Referendum.
Der WPC erklärt seine tiefe Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas.
Der US-Imperialismus bedroht in Kumpanei mit reaktionären Kräften in
der Region verschiedene Regierungen in der Region, insbesondere das
sozialistische Kuba und Venezuela. Ebenso wird versucht, die
progressiven Regierungen von Ecuador und Bolivien zu stürzen. Viele
lateinamerikanische Länder wurden von der kubanischen Revolution
inspiriert und haben progressive soziale, wirtschaftliche und
politische Errungenschaften erzielt, die die Lebensbedingungen von
armen und arbeitenden Menschen verbessert haben. Der WPC unterstützt
diese Entwicklungen, die die langen Kämpfe der Menschen um die Macht
und die Gestaltung ihrer Zukunft zeigen.
Wir folgen den Friedensgesprächen, die in Havanna zwischen der
kolumbianischen Regierung und den Aufständischen stattfinden. Wir
erklären unsere Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, mit dem
Wunsch, dass sie einen dauerhaften Frieden erreichen und die Ursachen
der politischen, sozialen und militärischen Konflikte, die in dem Land
nun schon Dekaden anhalten, überwinden mögen.
Die USA, aber auch die EU haben ihre reaktionäre Rolle in der Region
nicht aufgegeben. Während sie gegeneinander konkurrieren, arbeiten sie
Hand in Hand beim Abschließen von politischen, Handels- und
militärischen Abkommen mit vielen Ländern. Die USA errichten neue
Militärstützpunkte in Süd- und Zentralamerika; zusätzlich wird die 4.
Flotte der Marine wieder in Dienst gestellt.
55 Jahre nach dem Triumph der kubanischen Revolution bekräftigt der WPC
erneut aus vollem Herzen seine Solidarität mit dem kubanischen Volk und
seiner Revolution. Er verurteilt die kriminelle Blockade, die von den
USA gegen Kuba verhängt wurde und fordert die Schließung des Lagers
Guantanamo und den komplette Entfernung des Militärstützpunktes von
kubanischem Boden. Wir fordern die Freilassung der verbliebenen 4
kubanischen Patrioten aus den US-Gefängnissen. Ihre Inhaftierung ist
ein Akt von politischer Rache der USA gegen Kuba.
Die zunehmenden Aggressionen des Imperialismus gegen die Völker der
Welt sind eine ernsthafte Bedrohung der Humanität. Heute, mehr als je
zuvor, müssen wir unsere anti-imperialistischen und
Solidaritäts-Aktionen intensivieren und die Bewegungen unserer
WPC-Mitglieder in jedem Land stärken. Auf diese Weise können wir
unserem Hauptfeind entgegentreten und ihn besiegen.
Um dieser Herausforderung gerecht zu werden und unsere Bewegung an die
Spitze des weltweiten Kampfes für den Frieden zu setzen, müssen wir
eine breite anti-imperialistische Front für Frieden aufbauen.
Insbesondere während der tiefen Wirtschaftskrise des Systems ist es
notwendig den Zusammenhang des Kapitalismus mit seinen Krisen und den
Hang zum Krieg und Aggressionen aufzudecken. Wir müssen unser Thema des
Friedens mit allen Kämpfen verbinden - für angemessene Jobs und Löhne,
für soziale Rechte, für ein öffentliches Gesundheitssystem, gegen die
Kommerzialisierung der Kultur und der Erziehung, für eine unversehrte
und sichere Umwelt.
In diesem Zusammenhang wird der WPC Initiativen und Aktionen starten,
um Treffen und Konferenzen in der kommenden Zeit zu organisieren. Damit
wird das fortgesetzt, was im Mai und Juni beim Treffen des Sekretariats
in Portugal entschieden wurde. Im folgenden zeigen wir die wichtigsten
Punkte des Aktionsplanes: