Interview mit der syrischen Opposition

Der Deutsche Friedensrat (DFR) im Gespräch mit Dr. Jon Nasta, Berlin
 
DFR: Worin bestehen die Hauptforderungen der Kämpfenden gegen das Assad-Regime in Syrien und aus welchen Kreisen der syrischen Gesellschaft kommen die Demonstrierenden?

Dr. Nasta: Die Hauptforderungen der Kämpfenden bestehen zur Zeit mit der Abtretung dieses Regimes und deren Symbole und Vertreter. Die Forderungen haben sich mit der Zeit gewandelt, am Anfang, im März, richteten sich die Hauptforderungen auf Reformen. Nachdem viele Opfer gefallen sind und viele in Gefangenschaft genommen wurden, hat sich die Forderung entwickelt, das System muss grundsätzlich geändert werden und eine neue Übergangsregierung installiert werden. Die Demonstrierenden, die Aufständischen kommen aus den vernachlässigten Schichten und aus Gebieten, die vom Aufbau einer Entwicklung entfernt waren. Sie kamen aus der armen Bevölkerung. Das war der  Ausgangspunkt der Demonstrationen. Aber es schließen sich jetzt mehr und mehr Menschen aus der Mittelschicht an.

DFR: Worin bestehen die Hauptforderungen des Nationalen Koordinierungskomitees für den demokratischen Wandel in Syrien (NCB), dem Sie angehören? Wie setzt sich das Komitee zusammen? Welche Funktion haben Sie inne?

Dr. Nasta: Die jetzigen Forderungen des NCB bestehen in der Durchführung der arabischen Liga-Initiative, die besagt, dass Assad einen Teil seiner Macht an seinen Stellvertreter Farouk al-Sharaa  übergeben soll. Es soll eine Übergangsregierung gebildet werden, Voraussetzung ist, dass sich die Armee zurückzieht, dass die Gewalt aufhört, dass die Pressefreiheit verwirklicht wird und dass  Beobachter und die internationale Presse und Menschenrechtsorganisationen ins Land kommen dürfen. Zur Übergangsregierung sollen nur Teile des Systems gehören, die sich nicht mit Blut befleckt haben und die nicht korrupt sind.

DFR: Gibt es innerhalb des Systems, bestehend aus Parlament, Geheimdiensten und Armee, Unterscheidungen hinsichtlich ihres Einflusses und ihrer Methoden? Mit wem rechnen Sie für eine Übergangsregierung?

Dr. Nasta: Farouk al-Sharaa  hat sich vom Gewalt-Staatsapparat ferngehalten, man sagt ihm nicht nach, dass er korrupt war, aber es gibt auch andere Persönlichkeiten. Im System sind wenige, die die Voraussetzung haben. Nicht alle in der Armee waren an der Unterdrückung des Volkes beteiligt, es gibt welche, die nichts mit der Niedermetzelung der Demonstranten zu tun haben. Ich bin im Zentralrat des Koordinierungskomitees, hier äußere ich meine persönliche Meinung.

DFR: Nochmal zu den Forderungen des NCB und ihrer Durchsetzung …

Dr. Nasta: Ich wiederhole: wir unterstützen die Initiative der arabischen Liga: Abtretung der Macht, Übergabe an seinen Vizepräsidenten, Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Aber vorher müssen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden: Abzug der Armee von den Straßen, Aufhören der Gewalt, Freilassung der politischen Gefangenen; ehemalige Verbrecher müssen vor Gericht gestellt werden; ausländische Beobachter und Kontrolleure der arabischen Liga müssen ins Land, damit es nicht bei Versprechungen Assads bleibt. In Wirklichkeit hat er nichts getan, das Morden der Zivilbevölkerung geht weiter. Wir haben laut UNO 6000 Tote, über 15.000 Flüchtlinge, über 62.000 Gefangene. Insgesamt wurden in dieser Zeit 600.000 Menschen verhaftet und wieder frei gelassen, weil es an Gefängnis-Kapazitäten fehlt.
Wir sind gleichzeitig dagegen, dass ausländisches Militär sich einmischt. Wir sind grundsätzlich gegen Gewalt. Wir sind gegen die religiösen Spaltungen, die zur Anheizung von Bürgerkriegen führen. Es besteht die Gefahr, dass der Bürgerkrieg eskaliert, obwohl dies bisher nicht der Fall ist, aber Anfänge sind da.

DFR: Kann man in dieser bedrohlichen Situation noch mit friedlichen Lösungen rechnen? Sehen Sie eine Kriegsgefahr und dass es zu einer libyschen „Lösung“ kommen kann? Wer würde diese libysche Lösung im In- und Ausland befürworten?

Dr. Nasta: Wir standen immer vor dieser Gefahr. Das NCB ist dagegen, aber es gibt andere Kreise, die von Anfang an geschrien haben, die NATO soll her oder ein internationales Bündnis soll die Situation militärisch beenden. Wir waren immer dagegen. Aber Kreise um den Syrischen Nationalrat (SNC) wollen dies. In der Opposition sind drei Hauptkräfte: das NCB, der  Syrische Nationalrat (SNC) und der Kurdische Nationalrat (KNC) , der vor 2 Monaten entstanden ist. Der  Syrische Nationalrat wandte sich an den Sicherheitsrat der UNO und er ist enttäuscht über die Haltung Russlands und Chinas. Jetzt verlangen sie eine Koalition von 70 Ländern, sie sollen ohne Mandat der UNO handeln. Sie folgen einem Vorschlag von Sarkozy, den dieser kürzlich gemacht hat.
Wir bauen auf die Köpfe des Volkes. Wir haben das Vertrauen, dass sich der Kampf auf mehr und mehr Kreise ausdehnt, besonders in Damaskus und Aleppo, dass die Menschen mehr zum Streik, zum Generalstreik und zum zivilen Ungehorsam greifen. Wir hoffen, dass Teile des Systems selbst aufgeben und auf die Seite des Volkes übergehen. Das wäre optimal. Sonst besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, was auf unserem Territorium nicht fremd ist. Es passierte im Irak, 15 Jahre lang im Libanon. Wir wollen, dass dieses Schicksal unserem Volk erspart bleibt.

DFR: Sehen Sie durch das Veto Russlands und Chinas eine Chance, dass die Regierung Assads zu weiteren Reformmaßnahmen greift? Sehen sie im Veto die Verhinderung einer möglichen Intervention?

Dr. Nasta: Wir haben schon seit Jahren die Hoffnung aufgegeben, dass sich das Regime reformiert. Das Regime hat nichts gelernt aus der Situation in Ägypten, Tunesien und Libyen. Es ist unfähig sich zu wandeln ohne Druck von außen. Deshalb begrüßen wir die Maßnahmen zur Schließung der Konten im Ausland - ohne dass die Bevölkerung darunter leiden muss. Wir sind nicht für Blockaden, die das Volk treffen, die Hunger und Elend mit sich bringen. Aber das System ist schon lange nicht mehr fähig, sich zu reformieren und das ist die Meinung von uns allen. Assad kündigt an, eine neue Verfassung zur Abstimmung zu stellen. Das Problem besteht darin, dass das System von Geheimdiensten kontrolliert wird und deshalb keine Hoffnung besteht, dass Kompromisse geschlossen werden.
Das Veto von Russland und China beurteile ich positiv.  Ich meine, dass die USA und Europa nicht in der Lage sind eine militärische Lösung in Syrien durchzuführen aus folgenden Gründen: Sie sind zur Zeit mit der Wahl in den USA und Frankreich beschäftigt und es fehlen die ökonomischen Voraussetzungen auf Grund der Finanzkrise des kapitalistischen Systems. Deshalb war es auch eine Illusion von manchen Kreisen danach zu rufen. Die russischen und chinesischen Vetos haben etwas im internationalen Rahmen verändert. Es ist in der Welt eine neue Lage entstanden. Die USA ist nicht mehr die alleinige Macht, die die Welt beherrscht. Seit Auflösung des sozialistischen Lagers sind wir nun in eine multipolare Welt eingetreten. Aus der Beseitigung der unipolaren Welt eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Völker. In diesem Sinne sehe ich die Vetos als positiv an. Zur Zeit Libyens hatte sich das noch nicht so heraus kristallisiert. Russland und China haben die Verwendung der Resolution falsch eingeschätzt, denn es war die Rede vom Schutz der Zivilbevölkerung und nicht der Angriff auf militärische Ziele.

DFR: Wie weit hat der NCB in Syrien und im Ausland Fuß gefasst?

In Syrien, im arabischen wie im kurdischen Teil, ist die Spaltung der Opposition zwischen  dem Syrischen Nationalrat und  der NCB Ausdruck einer unterschiedlichen politischen Meinung. Jeder sieht die Zukunft Syriens anders. Wir sind uns alle einig, dass das System beseitigt werden soll, es ist ein großes Hindernis in der Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte. Die Regierung hat kein politisches Programm außer ihrer Machterhaltung und das Sammeln der Reichtümer. Die Kräfte im NCB sind weiterhin für einen Kampf gegen zionistische Ziele, für eine arabische Einheit, für den Weltfrieden und eine gesellschaftliche Gerechtigkeit, d.h. dem Verteilen von Gütern unter sozialen Merkmalen. Die andere Seite (Syrische Nationalrat) denkt nicht daran, weil sie Vertreter rechter Kräfte sind. Diese Spaltung entspringt politisch unterschiedlichen Richtungen. die von Anfang an da waren und auch bleiben werden. Die Kreise um den Syrischen Nationalrat wollen sich verbinden mit Saudi-Arabien, den reaktionären arabischen Staaten wie Quatar, zum Teil Marokko. Sie wollen uns aufzwingen mit ihnen in einem Pakt gegen Iran, Hisbollah usw. zu kämpfen. Die syrische Revolution darf nicht dazu führen ein Bündnis gegen den Iran zu bilden. Wir bejahen einen arabischen Plan, aber keinen amerikanischen/zionistischen Plan, auch nicht den iranischen Plan. Wir sind selbstverständlich gegen das militärische Eingreifen gegen den Iran. Wir sind gegen die Kriege, die die USA und der Westen führt und plant. Das kann ein Brandherd werden von Afghanistan bis Palästina. Man weiß nicht, welche Folgen das hat, womöglich eine nukleare Katastrophe mit Verstrahlungen der Bevölkerung auf allen Seiten.

DFR:  Wie kann man vom Ausland her solche Forderungen stellen, die nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden?

Dr. Nasta: Der Begriff „Nichteinmischung“ in der heutigen Welt ist überflüssig. Es gibt keine Grenzen, wo fängt die Einmischung an, wo hört sie auf. Wir verlangen natürlich, dass die Gewaltanwendung seitens des Regimes aufhört, wir verlangen von der Außenwelt, dass Beobachter, Journalisten und andere Menschen und Organisationen die Sicherheitskräfte in Schranken hält. Wir verlangen, dass die arabische Lösung, die arabische Liga-Initiative ihren Plan verwirklicht und hoffen dabei auf internationalen Druck der öffentlichen Meinung und des fortschrittlichen Lagers der Welt.. Die antiimperialistischen Kräfte, die Kräfte, die gegen Krieg sind, sollen sich von der Illusion verabschieden, dass das syrische System eine Widerstandskraft gegen die Amerikaner und Israelis ist. Es hat im Irak-Krieg mit den Amerikanern kooperiert,  in Hafar AlDFR: Batin (Stadt in Saudi Arabien  70 km von der kuwaitischen Grenze und 90 km von der Irakischen Grenze entfernt. Die Syrische Arme hat sich in den Zweiten Golfkrieg 1991 mit 17.000 Soldaten und ein Panzerdivision beteiligt.) Es hat die fortschrittlichen linken Kräfte im Libanon 1976 niedergeschlagen. Sie haben immer wieder den Palästinensern geschadet und gespalten, so dass die revolutionäre Bewegung geschwächt wurde. Die Baath-Partei hat alle ihre Prinzipien verraten. Seit 20 Jahren spricht keiner mehr von einer arabischen Einheit, keiner mehr davon, dass es sozialistisch ist. Syrien wurde seit 12 Jahren rekapitalisiert und liberalisiert. Es gab noch nie so viele Arme und gleichzeitig wenige sehr Reiche. Die Mittelschicht verschwand. Früher war der Schulbesuch, die medizinische Versorgung und die Hochschulen kostenlos. Heute haben wir mehr Privatschulen als staatliche. Es gab eine Friedhofsruhe; die Opposition kam ins Gefängnis.


DFR: Was ist mit der Gewaltanwendungen derer, die gegen Assad kämpfen, aber die auch vom Westen möglicherweise aufgestachelt und benutzt werden, um eine Intervention vorzubereiten und zu legalisieren?

Ein großer Teil der Bevölkerung hat sich nicht entschieden. 90% der Bevölkerung sind mit dem System nicht zufrieden. Sie wollen eine Veränderung, d.h. sie wollen nicht mehr so leben wie früher. Das Bündnis zwischen Militärs, Finanzkreisen, Händlern, Reichen und autokratischen Kreisen der Wirtschaft zusammen mit den Sicherheitskräften hat den neoliberalen Weg eingeschlagen mit Privatisierungen wie bei den Häfen von Tartus und Latakia und andern Betrieben des öffentlichen Sektors.
Ich bin gegen die Militarisierung des Widerstandes; Teile der Bevölkerung werden aber vom System dazu gezwungen. Ich bin gegen jede ausländische Einmischung.

DFR: Welche Hilfe könnte den syrischen Opfern gegeben werden mit ihrer Hilfe?

Dr. Nasta: Politische Unterstützung und praktische Unterstützung Humanitäre Hilfe durch Organisationen wie medico international, medizinische Hilfe, auch durch GeldDFR: Spenden, weil die Medikamente in Syrien viel billiger sind als hier…

Das Interview wurde Anfang Februar 2012 geführt.

Dr. John Nasta wurde 1939 in Homs/Syrien geboren, studierte Medizin in Leipzig und war Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin. Er ist Vorsitzender des Forums Arabischer Kultur in Berlin e.V. und Zweiter Vorsitzender der Stiftung Ibn Rushd Fund e.V.